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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
herzlich willkommen auf meiner Internetseite.
Seit 2008 vertrete ich den Wahlkreis 22 Sarstedt-Bad Salzdetfurth im Niedersächsischen Landtag.
Als Ihr Landtagsabgeordneter möchte ich dafür sorgen, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus unserer Region Gehör in Hannover finden.
Mit Ihren Mitteilungen und Informationen helfen Sie mir in meinem Bestreben, Politik für jedermann nachvollziehbar und bürgernah zu übermitteln.
Ich bin dankbar, wenn Sie das Gespräch mit mir suchen, da mir der Kontakt zu den Wählerinnen und Wählern in meinem Wahlkreis äußerst wichtig ist und eine wesentliche Voraussetzung für gute Politik bildet.
Bitte nutzen Sie die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme über das Kontaktformular, bei meinen Terminen oder besuchen Sie mich in meinem Bürgerbüro.
Herzlichen Dank für Ihr Interesse.
Ihr
Markus Brinkmann
Regionales
2. Mai 2012
Stefan Schostok zur Schuldenbremse in Niedersachsen
„Jetzt, wo die Streichliste vorgelegt werden soll, bricht Thümler die Gespräche ab“
Zu den neuesten Erklärungen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion über die Gespräche zur Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersäch-sischen Verfassung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:
„Die Einschätzung des CDU-Fraktionschefs Björn Thümler, mit uns sei keine Einigung auf eine Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zu erreichen, ist nicht nur falsch, sondern auch unverschämt. Mit diesem radikalen Kurswechsel bricht er die am 23. April zwischen den Fraktionen getroffene Vereinbarung und stellt seinen Parlamentarischen Geschäftsführer Jens Nacke in den Regen. Nacke hatte in seiner Pressemitteilung nach dem jüngsten Gespräch noch erklärt, dass aus seiner Sicht ,eine fraktionsübergreifende Einigung zur Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung möglich‘ sei.
CDU und FDP hatten sich in dem Gespräch erstmals – wenn auch nur widerwillig – darauf eingelassen, erst im Licht vorliegender detaillierter Haushalts-zahlen für die Jahre nach 2012 gemeinsam weiter an dem Verfassungstext zu arbeiten. Diese Zahlen sollten von der Landesregierung schnellstmöglich geliefert werden.
Wir fordern dieses Zahlenwerk seit Beginn der Gespräche im Juli 2011. Ohne diese Grundlage sind keine verantwortlichen Entscheidungen darüber zu treffen, ob ein Greifen der Schuldenbremse schon für 2017 oder erst für 2020 festgelegt werden kann. Wir befürchten, bei dem Ziel 2017 wird aus politischen Gründen, ohne verlässliche Grundlage und ohne Rücksicht auf wichtige Landesaufgaben eine beliebige Zahl gegriffen.
Anscheinend ist das Herrn Thümler völlig egal oder er begreift im Gegensatz zu Herrn Nacke immer noch nicht, warum es hier eigentlich geht. Ich halte dies für einen unverantwortlichen Umgang mit dem Wohl des Landes.
Wir stehen zu den Gesprächen. Wir wollen keinen Abbruch, sondern endlich eine seriöse Folgenabschätzung. Jetzt aber, wo die Landesregierung ge-zwungen werden soll, ihre Streichliste vorzulegen, und wo es zum Schwur kommt, bricht Herr Thümler die Gespräche ab. Das lässt tief blicken.
Eine weitere Unverfrorenheit ist sein Vorwurf, die SPD sei kommunalfeindlich. In Wirklichkeit ist die CDU in den Gesprächen mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf unseren Vorschlag zum Schutz der Kommunen einge-schwenkt. Eine gröbere Verdrehung der Tatsachen ist kaum vorstellbar.
Schon öfter haben wir die Vermutung geäußert, dass CDU und FDP nicht ernsthaft an Verhandlungen interessiert sind, sondern nur ein Vehikel suchen, um uns ständig mit falschen Vorwürfen und Wahlkampfplattitüden überziehen zu können. Der heute angekündigte Abbruch der Gespräche durch Herrn Thümler liefert dafür die Bestätigung.“ (...)
18. März 2012
Rainer Wegner gratuliert zum Erfolg
bei der Kandidatenkür im WB 22 (...)
17. März 2012
Markus Brinkmann erneut Kandidat zur Landtagswahl 2013
45 Delegierte haben in Bad Salzdetfurth für mich als Kandidaten für den Wahlkreis 22 bei der Landtagswahl 2013 gestiimt, 24 gaben ihre Stimme an Henning Hesse. (...)
21. Februar 2012
Zur Nominierung von Joachim Gauck
Hannover. Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil
kommentiert die Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten
mit folgenden Worten:
„Nach zwei Fehlgriffen von Bundeskanzlerin Merkel ist das Amt des Bundespräsidenten deutlich beschädigt. Deshalb ist es gut, dass sich die Parteivorsitzenden in Berlin schnell auf eine Nachfolge geeinigt haben.
Schwarz-Gelb hat Joachim Gauck beim letzten Mal verhindert, seine Nominierung jetzt ist auch das Eingeständnis eines schweren politischen Fehlers von CDU und FDP, der die Steuerzahler viel Geld kostet.
Dass Joachim Gauck die Aussicht auf einen Bundespräsidenten eröffnet,dessen Wort Gewicht hat, ist unbestritten und eine gute Perspektive nach den letzten Erfahrungen.
Als Wermutstropfen empfinde ich die Tatsache, dass das Amt des Bundespräsidenten auch nach 60 Jahren als letztes Verfassungsorgan eine reine Männerdomäne bleibt.“ (...)
