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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
herzlich willkommen auf meiner Internetseite.
Seit 2008 vertrete ich den Wahlkreis 22 Sarstedt-Bad Salzdetfurth im Niedersächsischen Landtag.
Als Ihr Landtagsabgeordneter möchte ich dafür sorgen, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus unserer Region Gehör in Hannover finden.
Mit Ihren Mitteilungen und Informationen helfen Sie mir in meinem Bestreben, Politik für jedermann nachvollziehbar und bürgernah zu übermitteln.
Ich bin dankbar, wenn Sie das Gespräch mit mir suchen, da mir der Kontakt zu den Wählerinnen und Wählern in meinem Wahlkreis äußerst wichtig ist und eine wesentliche Voraussetzung für gute Politik bildet.
Bitte nutzen Sie die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme über das Kontaktformular, bei meinen Terminen oder besuchen Sie mich in meinem Bürgerbüro.
Herzlichen Dank für Ihr Interesse.
Ihr
Markus Brinkmann
Regionales
1. Februar 2012
„Niedersachsen-Gipfel“: Nachholbedarf des Landes bei Bildung und Infrastruktur
SPD fordert Aufhebung des Kooperationsverbotes
.Niedersachsen hat in zahlreichen Bereichen einen massiven Nachholbedarf, vor allem in der Bildung und bei der Infrastruktur. Diese Feststellung stand am Ende der zweitägigen Klausurtagung der Spitzen der Landes-SPD, der SPD-Landtagsfraktion sowie der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten am Dienstag und Mittwoch in Göttingen.
„Exemplarisch muss vor allem auf das Nord-Süd-Gefälle bei ausstehenden Infrastrukturmaßnahmen, auf den dringend notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung sowie auf die dramatische Situation in der Pflege hingewiesen werden“, sagte Gabriele Lösekrug-Möller,Vorsitzende der Landesgruppe Niedersachsen der SPDBundestagsabgeordneten und stellvertretende SPDLandesvorsitzende,heute in Göttingen.
Vor dem Hintergrund knapper Kassen und den Auflagen der sogenannten Schuldenbremse waren sich die Teilnehmer der Klausurtagung aus Bund, Land und Kommunen darin einig, dass es zu keinen weiteren Steuersenkungen zu Lasten von Land und Kommunen kommen dürfe. „Jeder Cent, der dem Land zukünftig weggenommen wird, erschwert den Schuldenabbau in Niedersachsen und reduziert die Handlungsmöglichkeiten des Staates“, warnte die Lösekrug-Möller.
„Wir entwickeln deshalb gemeinsame Pläne, wie durch sozial ausgewogene steuerliche Maßnahmen des Bundes die Finanzspielräume der Länder erweitert werden können“, so die SPDBundestagsabgeordnete.
Politisch unsinnige und teure Maßnahmen, wie die Einführung eines Betreuungsgeldes, seien sozial- und haushaltspolitisch unverantwortbar.
Lösekrug-Möller: „Allein Niedersachsen müsste rund 200 Millionen Euro für diese Kita-Fernhalteprämie bezahlen. Viel Geld für keine Bildung und wenig Geld für Bildung – das kann sich Niedersachsen nicht leisten.“
Die SPD-Politikerinnen und -Politiker aus Niedersachsen verabredeten zudem eine enge Abstimmung, um eine dringend notwendige neue Rahmengesetzgebung auf Bundes- und Landesebene für den Bereich
der Pflege zu erreichen. Dasselbe wurde zur Bewältigung des wachsenden Problems der Fachkräftesicherung verabredet.
„In der Bildungspolitik kämpfen wir gemeinsam für die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Land. Der Bund muss sich beim Ausbau von Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen finanziell
engagieren und Kommunen und Länder entlasten dürfen“, forderte Lösekrug-Möller. (...)
31. Januar 2012
Grünkohlwanderung in Söhlde
Bei der Grünkohlwanderung am 21. Januar des SPD- OV Söhlde überreicht der Vorsitzende Martin Hundertmark - Himstedt den "Grünkohlorden 2012 " an Markus Brinkmann (...)
24. Januar 2012
Beim Landesparteitag in Oldenburg
(...)
19. Januar 2012
Stefan Schostock zu den heutigen Hausdurchsuchungen
Stefan Schostok zur Hausdurchsuchung bei Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt:
„Die Hausdurchsuchungen bei den Herren Glaeseker und Schmidt am heutigen Donnerstag strafen diejenigen Lügen, die die Aktivitäten rund um den Nord-Süd-Dialog banalisieren wollten.
Die Staatsanwaltschaft Hannover stellt fest, dass dringender Korruptionsverdacht im Umfeld der Edelparty für Christian Wulff 2009 besteht.
Uns hat dieser Schritt der Justizbehörden nicht wirklich überrascht. Der Herr Bundespräsident muss jetzt beunruhigt sein wegen der Art und Weise, wie die Justiz seinen einstmals engsten Mitarbeiter ins Visier genommen hat.“ (...)
weitere überregionale Nachrichten
Überregionales
7. Februar 2012
Keine Abschiebung in den eisigen Kosovo
Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Silke Lesemann, appelliert an Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann, die für den heutigen Dienstag angesetzte Abschiebung mehrerer Roma-Familien aus Niedersachsen in den Kosovo auszusetzen. „Grundsätzlich muss sichergestellt werden, dass bei Rückführungen in die Republik Kosovo für besonders schutzbedürftige Menschen im Winter jedes Risiko ausgeschlossen wird. (...)
7. Februar 2012
Staatssekretär Liersch soll zum Fall CEMAG berichten
Wirtschaftsstaatssekretär Oliver Liersch (FDP) soll im Zusammenhang mit der CEMAG-Affäre dem Wirtschaftsausschuss des Landtages berichten. Einen entsprechenden Antrag kündigte der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerd Will, am Dienstag in Hannover an. Hintergrund ist die Tatsache, dass Liersch im Jahr 2009 bis zu seiner Berufung zum Staatssekretär als Insolvenzverwalter der CEMAG tätig war.
(...)
