http://www.ma-brinkmann.de/ Aktuelle Nachrichten: Markus Brinkmann de-de Copyright 2012, Markus Brinkmann Wed, 01 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.ma-brinkmann.de/aktuell/nachrichten/meldungen/354420.php .Niedersachsen hat in zahlreichen Bereichen einen massiven Nachholbedarf, vor allem in der Bildung und bei der Infrastruktur. Diese Feststellung stand am Ende der zweitägigen Klausurtagung der Spitzen der Landes-SPD, der SPD-Landtagsfraktion sowie der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten am Dienstag und Mittwoch in Göttingen.
„Exemplarisch muss vor allem auf das Nord-Süd-Gefälle bei ausstehenden Infrastrukturmaßnahmen, auf den dringend notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung sowie auf die dramatische Situation in der Pflege hingewiesen werden“, sagte Gabriele Lösekrug-Möller,Vorsitzende der Landesgruppe Niedersachsen der SPDBundestagsabgeordneten und stellvertretende SPDLandesvorsitzende,heute in Göttingen.
Vor dem Hintergrund knapper Kassen und den Auflagen der sogenannten Schuldenbremse waren sich die Teilnehmer der Klausurtagung aus Bund, Land und Kommunen darin einig, dass es zu keinen weiteren Steuersenkungen zu Lasten von Land und Kommunen kommen dürfe. „Jeder Cent, der dem Land zukünftig weggenommen wird, erschwert den Schuldenabbau in Niedersachsen und reduziert die Handlungsmöglichkeiten des Staates“, warnte die Lösekrug-Möller.
„Wir entwickeln deshalb gemeinsame Pläne, wie durch sozial ausgewogene steuerliche Maßnahmen des Bundes die Finanzspielräume der Länder erweitert werden können“, so die SPDBundestagsabgeordnete.
Politisch unsinnige und teure Maßnahmen, wie die Einführung eines Betreuungsgeldes, seien sozial- und haushaltspolitisch unverantwortbar.
Lösekrug-Möller: „Allein Niedersachsen müsste rund 200 Millionen Euro für diese Kita-Fernhalteprämie bezahlen. Viel Geld für keine Bildung und wenig Geld für Bildung – das kann sich Niedersachsen nicht leisten.“
Die SPD-Politikerinnen und -Politiker aus Niedersachsen verabredeten zudem eine enge Abstimmung, um eine dringend notwendige neue Rahmengesetzgebung auf Bundes- und Landesebene für den Bereich
der Pflege zu erreichen. Dasselbe wurde zur Bewältigung des wachsenden Problems der Fachkräftesicherung verabredet.
„In der Bildungspolitik kämpfen wir gemeinsam für die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Land. Der Bund muss sich beim Ausbau von Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen finanziell
engagieren und Kommunen und Länder entlasten dürfen“, forderte Lösekrug-Möller.]]> Wed, 01 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.ma-brinkmann.de/aktuell/nachrichten/meldungen/354226.php Tue, 31 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.ma-brinkmann.de/aktuell/nachrichten/meldungen/353523.php Tue, 24 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.ma-brinkmann.de/aktuell/nachrichten/meldungen/353039.php „Die Hausdurchsuchungen bei den Herren Glaeseker und Schmidt am heutigen Donnerstag strafen diejenigen Lügen, die die Aktivitäten rund um den Nord-Süd-Dialog banalisieren wollten.
Die Staatsanwaltschaft Hannover stellt fest, dass dringender Korruptionsverdacht im Umfeld der Edelparty für Christian Wulff 2009 besteht.
Uns hat dieser Schritt der Justizbehörden nicht wirklich überrascht. Der Herr Bundespräsident muss jetzt beunruhigt sein wegen der Art und Weise, wie die Justiz seinen einstmals engsten Mitarbeiter ins Visier genommen hat.“]]> Thu, 19 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.ma-brinkmann.de/aktuell/nachrichten/meldungen/352802.php
„In einem Zeitungsbericht der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 16.01.2012 über den Insolvenzantrag der Firma Meteor äußert sich der Bockenemer Bürgermeister Martin Bartölke in unverantwortlicher Weise zur weiteren Zukunft der Firma“, so der Landtagsabgeordnete Brinkmann. In diesem Bericht wird erwähnt, der Bürgermeister rechne mit einem Arbeitsplatzverlust von 30 Prozent (= 540 Stellen).


Der Landtagsabgeordnete Markus Brinkmann hält diese Auffassung für unverantwortlich, da diese Zahlen durch nichts zu belegen seien.

„Diese Aussage führt nur zur Verunsicherung unter den Beschäftigten, die aber gerade jetzt Zuversicht und Optimismus benötigen,“ so Brinkmann weiter.

Insolvenzverwalter, Betriebsrat und die zuständige Gewerkschaft arbeiten an einer tragfähigen Lösung zur Rettung des Betriebes und zur Sicherung der Arbeitsplätze.
Der Landtagsabgeordnete Markus Brinkmann fordert den Bürgermeister Martin Bartölke auf, sich konstruktiv an diesen Bemühungen zur Rettung des Betriebes und zur Sicherstellung der Arbeitsplätze zu beteiligen.]]> Wed, 18 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.ma-brinkmann.de/aktuell/nachrichten/meldungen/352595.php Bei der parlamentarischen Aufarbeitung der Wulff-Affäre legt die SPD-Fraktion beim Januar-Plenum des Landtages ihren Schwerpunkt auf einen Verfas-sungsverstoß der ehemaligen Landesregierung unter Christian Wulff sowie auf die Frage, inwieweit der jetzige Ministerpräsident David McAllister aus persönlichen Kenntnissen heraus an der Aufklärung mitwirken kann. „Wir sind davon überzeugt, dass die Staatskanzlei unter Herrn Wulff im Frühjahr 2010 auf eine Anfrage des Abgeordneten Heiner Bartling zum Nord-Süd-Dialog 2009 bewusst und vorsätzlich eine falsche Antwort gegeben hat. Wir halten es für erwiesen, dass Herr Wulff seine Beteiligung und insbesondere die seines damaligen Regierungssprechers Olaf Glaeseker an der Organisation dieser Edelparty mit 1000 Gästen verschleiern wollte“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Johanne Modder, am Montag in Hanno-ver.
Medienberichte hatten es ans Licht der Öffentlichkeit gebracht, dass Wulff und Glaeseker entgegen der offiziellen Aussage an der Werbung von Sponsoren beteiligt waren. Der private Partyveranstalter Manfred Schmidt hatte aus die-ser Veranstaltung laut Medienberichten einen sechsstelligen Gewinn gezogen. „Es wird zu klären sein, warum die Staatskanzlei ihre damalige Hilfe für den Duzfreund der Herren Wulff und Glaeseker verheimlichen wollte“, sagte Mod-der. Mit der falschen Beantwortung habe die damalige Landesregierung gegen die Verfassung des Landes Niedersachsen verstoßen, die die Landes-regierung zur wahrheitsgemäßen Beantwortung von Parlamentsanfragen ver-pflichtet.
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Zudem will die SPD-Fraktion wissen, was der langjährige Weggefährte und mehrfache Amtsnachfolger von Wulff, Ministerpräsident McAllister, von den Aktionen seines politischen Ziehvaters wusste. „Hinweise auf eigene beschei-dene Urlaubsvorlieben an der Nordsee und eine Allergie gegen rote Teppiche reichen hier nicht. Wir wollen insbesondere wissen, was McAllister mit dem unter Wulff eingerichteten Spendensammelverein Club 2013 zu tun hatte, dessen Geschäftsmodell offenbar lautete: Exklusiver Zugang zu Regierungs-mitgliedern gegen regelmäßige Spenden in die CDU-Parteikasse“, führte Modder aus.
Neben einer Aktuellen Stunde am Mittwoch („Tandem Wulff/McAllister - Herr Ministerpräsident was haben Sie gewusst?“) und einer Dringlichen Anfrage am Donnerstag („Ungute Nähe zwischen Politik und Wirtschaft und Ver-schleierungen gegenüber dem Parlament? - Medienchimäre oder real existie-rendes „System Wulff“?“) strebt die SPD-Fraktion mit einem Entschließungs-antrag für den Plenarfreitag eine Missbilligung der Landesregierung wegen nicht wahrhafter Information des Landtages an.]]> Mon, 16 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.ma-brinkmann.de/aktuell/nachrichten/meldungen/352074.php

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 20. Januar 2013 finden in Niedersachsen Landtagswahlen statt.

Unser Ziel ist klar:
Wir wollen stärkste politische Kraft in Niedersachsen werden und mit Stephan Weil den nächsten Ministerpräsidenten stellen.

Seit der Landtagswahl vom Februar 2008 gehöre ich dem Niedersächsischen Landtag an und möchte mich auf diesem Wege um eine erneute Kandidatur bewerben.

Durch meine Kandidatur möchte ich dazu beitragen, den Wahlkreis 22 (Sarstedt/Bad Salzdetfurth) für die SPD zu gewinnen und meine Arbeit wie bisher transparent, offen und bürgernah fortsetzen.

Falls es gewünscht wird, würde ich mich auch gerne noch ausführlicher vorstellen.


Mit freundlichen Grüßen



Markus Brinkmann]]> Thu, 12 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.ma-brinkmann.de/aktuell/nachrichten/meldungen/350713.php Diese Stellungnahme hat in der Sache nichts Neues gebracht. Es gab keine Erklärung zu den weiter im Raum stehenden Vorwürfen und es gab keine Auf-klärung zu den parallel veröffentlichten neuen Vorwürfen zu den Kreditkondi-tionen bei der BW-Bank.
Stattdessen versucht der Bundespräsident durch eine pauschale Entschuldi-gung für seine Verfehlungen die Atmosphäre zu bereinigen. Dies hat er mit fast den gleichen Worten schon einmal zum Beginn der Affäre um seine Flori-da-Reise im Niedersächsischen Landtag getan. Von einem Inhaber des höchsten Amtes im Staat ist mehr zu erwarten.
Stattdessen wird lapidar in einem Nebensatz Olaf Glaesecker, sein Sprecher und enger langjähriger erfolgreicher Berater als „Sündenbock“ vorgeschoben. Damit kann man im Interesse der Würde des Amtes des Bundespräsidenten nicht zufrieden sein. Wir werden in Niedersachsen weiterhin die Beantwortung der noch offenen Fragen einfordern.]]> Thu, 22 Dec 2011 00:00:00 +0100 http://www.ma-brinkmann.de/aktuell/nachrichten/meldungen/350587.php Zum Verlauf der Sitzung des Ältestenrates am heutigen Dienstag (20. 12.) erklärt Stefan Schostok, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die SPD-Fraktion wollte heute im Ältestenrat klären, wie der Niedersächsische Landtag mit dem vom ihm selbst eingeräumten Fehlverhalten des ehemaligen Niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff gegenüber dem Parlament umgehen will. Er hatte bei der Beantwortung einer Anfrage von Bündnis90/Die Grünen nicht alle Fakten auf den Tisch gelegt und damit nach Ansicht der SPD-Fraktion gegen Artikel 24 der Niedersächsischen Verfassung verstoßen. Auch jetzt liegen dem Landtag trotz vieler Äußerungen des heutigen Bundespräsidenten noch nicht alle Unterlagen zu dem mittlerweile ausgeweiteten Komplex vor. In diesem Zusammenhang ergibt sich die Frage, ob der damalige Ministerpräsident Wulff auch gegen Niedersächsische Minister-gesetz verstoßen hat.
Der Landtagspräsident hat die Aufgabe „Würde und Recht“ des Parlamentes zu wahren. Der Ältestenrat unterstützt ihn dabei. So steht es in den Artikeln der Niedersächsischen Verfassung (Art. 20 der Verfassung und § 4 und 6 der Geschäftsordnung des Landtages). Dies war die Grundlage des Handelns der SPD-Landtagsfraktion. Sie wollte sachlich und in Ruhe über das weitere Vorgehen des Parlamentes beraten.
]]> Tue, 20 Dec 2011 00:00:00 +0100 http://www.ma-brinkmann.de/aktuell/nachrichten/meldungen/349698.php in Oldenburg
Stephan Weil kandidiert für Landesvorsitz – Olaf Lies
kandidiert als Stellvertreter – Stefan Schostok stellt
Amt zur Verfügung
Hannover. Genau ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl wird die
niedersächsische SPD am 20. Januar 2012 einen außerordentlichen
Landesparteitag in Oldenburg abhalten. Dort wird SPDSpitzenkandidat
Stephan Weil für das Amt des
SPD-Landesvorsitzenden kandidieren.
Stephan Weil erklärte heute (Donnerstag) dazu:
„Für die Kandidatur als Landesvorsitzender sprechen zwei starke Argumente. Erstens gehören Spitzenkandidatur und Landesvorsitz für eine erfolgreiche Landtagswahl in eine Hand. Zweitens: Landesvorsitzender der stolzen SPD Niedersachsen zu sein, wäre für mich eine große Ehre und eine Verpflichtung zum Erfolg. Ich schlage außerdem
Olaf Lies für das Amt des stellvertretenden Landesvorsitzenden vor.
Wir wollen weiterhin eng zusammenarbeiten.“
Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies erklärt seine Bereitschaft zur Kandidatur als stellvertretender SPD-Landesvorsitzender mit folgenden Worten:
„Ich habe immer gesagt, dass mir die niedersächsische SPD am Herzen liegt und dass ich meinen Teil zum Politik- und Regierungswechsel beitragen werde. Als Stellvertreter von Stephan Weil könnte ich auch in Zukunft nah an der Partei und mit der Partei arbeiten. Deshalb würde
ich diese neue Aufgabe gerne übernehmen.“
Um Olaf Lies seine Kandidatur zu ermöglichen, hat der bisherige stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Stefan Schostok seinen Verzicht auf das Amt angekündigt: „Vor dem außerordentlichen Landesparteitag werde ich zu gegebener Zeit meinen Rücktritt als Stellvertreter erklären, damit Olaf Lies diese wichtige Aufgabe übernehmen kann. Das ist eine gute Lösung für die
SPD Niedersachsen und ein starkes Zeichen der Geschlossenheit“, so Schostok.
Der außerordentliche Landesparteitag wird am 20. Januar in der Weser-Ems Halle in Oldenburg stattfinden.
]]> Thu, 08 Dec 2011 00:00:00 +0100