http://www.ma-brinkmann.de/ Aktuelle Nachrichten: Markus Brinkmann de-de Copyright 2012, Markus Brinkmann Wed, 02 May 2012 00:00:00 +0200 http://www.ma-brinkmann.de/aktuell/nachrichten/meldungen/362342.php Zu den neuesten Erklärungen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion über die Gespräche zur Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersäch-sischen Verfassung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:
„Die Einschätzung des CDU-Fraktionschefs Björn Thümler, mit uns sei keine Einigung auf eine Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zu erreichen, ist nicht nur falsch, sondern auch unverschämt. Mit diesem radikalen Kurswechsel bricht er die am 23. April zwischen den Fraktionen getroffene Vereinbarung und stellt seinen Parlamentarischen Geschäftsführer Jens Nacke in den Regen. Nacke hatte in seiner Pressemitteilung nach dem jüngsten Gespräch noch erklärt, dass aus seiner Sicht ,eine fraktionsübergreifende Einigung zur Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung möglich‘ sei.
CDU und FDP hatten sich in dem Gespräch erstmals – wenn auch nur widerwillig – darauf eingelassen, erst im Licht vorliegender detaillierter Haushalts-zahlen für die Jahre nach 2012 gemeinsam weiter an dem Verfassungstext zu arbeiten. Diese Zahlen sollten von der Landesregierung schnellstmöglich geliefert werden.
Wir fordern dieses Zahlenwerk seit Beginn der Gespräche im Juli 2011. Ohne diese Grundlage sind keine verantwortlichen Entscheidungen darüber zu treffen, ob ein Greifen der Schuldenbremse schon für 2017 oder erst für 2020 festgelegt werden kann. Wir befürchten, bei dem Ziel 2017 wird aus politischen Gründen, ohne verlässliche Grundlage und ohne Rücksicht auf wichtige Landesaufgaben eine beliebige Zahl gegriffen.
Anscheinend ist das Herrn Thümler völlig egal oder er begreift im Gegensatz zu Herrn Nacke immer noch nicht, warum es hier eigentlich geht. Ich halte dies für einen unverantwortlichen Umgang mit dem Wohl des Landes.
Wir stehen zu den Gesprächen. Wir wollen keinen Abbruch, sondern endlich eine seriöse Folgenabschätzung. Jetzt aber, wo die Landesregierung ge-zwungen werden soll, ihre Streichliste vorzulegen, und wo es zum Schwur kommt, bricht Herr Thümler die Gespräche ab. Das lässt tief blicken.
Eine weitere Unverfrorenheit ist sein Vorwurf, die SPD sei kommunalfeindlich. In Wirklichkeit ist die CDU in den Gesprächen mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf unseren Vorschlag zum Schutz der Kommunen einge-schwenkt. Eine gröbere Verdrehung der Tatsachen ist kaum vorstellbar.
Schon öfter haben wir die Vermutung geäußert, dass CDU und FDP nicht ernsthaft an Verhandlungen interessiert sind, sondern nur ein Vehikel suchen, um uns ständig mit falschen Vorwürfen und Wahlkampfplattitüden überziehen zu können. Der heute angekündigte Abbruch der Gespräche durch Herrn Thümler liefert dafür die Bestätigung.“]]> Wed, 02 May 2012 00:00:00 +0200 http://www.ma-brinkmann.de/aktuell/nachrichten/meldungen/358861.php Sun, 18 Mar 2012 00:00:00 +0100 http://www.ma-brinkmann.de/aktuell/nachrichten/meldungen/358788.php Sat, 17 Mar 2012 00:00:00 +0100 http://www.ma-brinkmann.de/aktuell/nachrichten/meldungen/356146.php kommentiert die Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten
mit folgenden Worten:
„Nach zwei Fehlgriffen von Bundeskanzlerin Merkel ist das Amt des Bundespräsidenten deutlich beschädigt. Deshalb ist es gut, dass sich die Parteivorsitzenden in Berlin schnell auf eine Nachfolge geeinigt haben.
Schwarz-Gelb hat Joachim Gauck beim letzten Mal verhindert, seine Nominierung jetzt ist auch das Eingeständnis eines schweren politischen Fehlers von CDU und FDP, der die Steuerzahler viel Geld kostet.
Dass Joachim Gauck die Aussicht auf einen Bundespräsidenten eröffnet,dessen Wort Gewicht hat, ist unbestritten und eine gute Perspektive nach den letzten Erfahrungen.
Als Wermutstropfen empfinde ich die Tatsache, dass das Amt des Bundespräsidenten auch nach 60 Jahren als letztes Verfassungsorgan eine reine Männerdomäne bleibt.“]]> Tue, 21 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.ma-brinkmann.de/aktuell/nachrichten/meldungen/355415.php Tue, 14 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.ma-brinkmann.de/aktuell/nachrichten/meldungen/355287.php Pokale gab es auch für den
Besten Spieler
Besten Torwart
Torschützenkönig.]]> Sun, 12 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.ma-brinkmann.de/aktuell/nachrichten/meldungen/355168.php Fri, 10 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.ma-brinkmann.de/aktuell/nachrichten/meldungen/355097.php Gegen Rechtsextremismus und Gewalt!Aufruf der SPD zum 13. und 18. Februar 2012
Rechtsextremisten nutzen den 13. Februar seit Jahren um ihre menschenverachtenden, revisionistischen und rassistischen Ideen öffentlich zur Schau zu stellen.
Für den 13. Februar 2012 planen Neonazis wieder ihren so genannten Trauermarsch durch Dresden. Die Rechtsextremisten trauern nicht. Nicht am 13. Februar und nicht am 18. Februar. Sie instrumentalisieren das Leid der Kriegsopfer für ihre Zwecke.
Das ist ein Angriff auf unsere demokratische Kultur und eine Verhöhnung aller Opfer des Nationalsozialismus.
Die Nazis in Deutschland haben Millionen Tote auf dem Gewissen. Ihre politischen Erben, die Rechtsextremen von heute, morden weiter. Der angebliche Gedenk-Marsch durch Dresden ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer von Diktatur, Terror, Völkermord und Krieg. Ihr Auftritt beschädigt die freiheitliche Demokratie.
Die Sozialdemokratie steht in der Tradition des deutschen und internationalen Widerstands gegen Faschismus und Gewaltherrschaft. Sie bekennt sich zur Verteidigung von Demokratie und Freiheit. Je mehr Menschen ein friedliches Zeichen gegen Rechtsextremismus, Faschismus und Antisemitismus setzen umso klarer wird: Für Nazis ist kein Platz in Dresden.
Die SPD unterstützt es, dass alle demokratischen politischen Kräfte zusammenwirken und gemeinsam friedlich und entschieden gegen die Neonazis protestieren.
Die SPD ruft daher alle Bürgerinnen und Bürger auf:
Lassen Sie uns ein Zeichen setzen gegen die Vereinnahmung des Gedenkens an den Jahrestag der Luftangriffe auf Dresden!
Geben wir gemeinsam ein klares Signal für die Demokratie und gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus!
Kommen Sie am 13. und 18. Februar 2012 nach Dresden zur großen Protestdemonstration gegen die Rechtsextremen und unterstützen Sie die anderen vielfältigen und friedlichen Aktionen gegen die Neonazis.
Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender
Andrea Nahles, Generalsekretärin
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen
Albrecht Schröter, Oberbürgermeister der Stadt Jena
Pia Findeiß, Oberbürgermeisterin der Stadt Zwickau
Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Hannelore Kraft, Stellvertretende Parteivorsitzende, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen
Manuela Schwesig, Stellvertretende Parteivorsitzende, Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Aydan Özoguz, Stellvertretende Parteivorsitzende
Olaf Scholz, Stellvertretender Parteivorsitzender, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg
Klaus Wowereit, Stellvertretender Parteivorsitzender, Regierender Bürgermeister von Berlin
Kurt Beck, Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
Matthias Platzeck, Vorsitzender der SPD Brandenburg, Ministerpräsident des Landes Brandenburg
Erwin Sellering, Vorsitzender der SPD Mecklenburg-Vorpommern, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern
Jens Böhrnsen, Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen
Christoph Matschie, Vorsitzender der SPD Thüringen, Stellvertretender Ministerpräsident des Freistaates Thüringen
Nils Schmid, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, Stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg
Jens Bullerjahn, Stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Ralf Stegner, Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und der SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Heiko Maas, Vorsitzender SPD Saar und der SPD-Landtagsfraktion Saar
Stephan Weil, Vorsitzender der SPD Niedersachsen
Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD]]> Thu, 09 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.ma-brinkmann.de/aktuell/nachrichten/meldungen/355098.php Bundesweiter Aufruf der SPD zum friedlichen Protest
gegen Neonazis in Dresden
Stephan Weil unter Erstunterzeichnern
Hannover. Gemeinsam mit vielen SPD-Spitzenpolitikerinnen und
-politikern aus Bund und Ländern unterstützt der niedersächsische
SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil als Erstunterzeichner den Aufruf
der SPD zum 13. und 18. Februar 2012 „Dresden braucht unsere Courage:
Gegen Rechtsextremismus und Gewalt!“.
Dazu erklärt Stephan Weil:
„Die SPD ruft bundesweit dazu auf, die friedlichen Proteste gegen Neonazis
am 13. und 18. Februar in Dresden zu unterstützen und sich an
den vielfältigen Aktionen zu beteiligen. Ich freue mich außerordentlich,
dass es gelungen ist, so viele Unterstützerinnen und Unterstützer
für den Aufruf zu gewinnen.
Die SPD Niedersachsen fühlt sich aus historischem Bewusstsein und
auch aus ihrer besonderen Tradition in Hannover als Stadt der Wiederbelebung
der Sozialdemokratie in Deutschland nach dem Nazi-Terror
in der Pflicht, den Aufruf der SPD gegen Rechtsextremismus und Gewalt
zu unterstützen.
Wie keine andere Partei in Deutschland steht die SPD in der Tradition
des Widerstands gegen Faschismus und Gewaltherrschaft. Wir bekennen
uns zur Verteidigung von Demokratie und Freiheit.
Daher unterstützen wir alle demokratischen Kräfte in ihrem gemeinsamen
und friedlichen Protest gegen die Neonazi-Aufmärsche.“]]> Thu, 09 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.ma-brinkmann.de/aktuell/nachrichten/meldungen/354420.php .Niedersachsen hat in zahlreichen Bereichen einen massiven Nachholbedarf, vor allem in der Bildung und bei der Infrastruktur. Diese Feststellung stand am Ende der zweitägigen Klausurtagung der Spitzen der Landes-SPD, der SPD-Landtagsfraktion sowie der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten am Dienstag und Mittwoch in Göttingen.
„Exemplarisch muss vor allem auf das Nord-Süd-Gefälle bei ausstehenden Infrastrukturmaßnahmen, auf den dringend notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung sowie auf die dramatische Situation in der Pflege hingewiesen werden“, sagte Gabriele Lösekrug-Möller,Vorsitzende der Landesgruppe Niedersachsen der SPDBundestagsabgeordneten und stellvertretende SPDLandesvorsitzende,heute in Göttingen.
Vor dem Hintergrund knapper Kassen und den Auflagen der sogenannten Schuldenbremse waren sich die Teilnehmer der Klausurtagung aus Bund, Land und Kommunen darin einig, dass es zu keinen weiteren Steuersenkungen zu Lasten von Land und Kommunen kommen dürfe. „Jeder Cent, der dem Land zukünftig weggenommen wird, erschwert den Schuldenabbau in Niedersachsen und reduziert die Handlungsmöglichkeiten des Staates“, warnte die Lösekrug-Möller.
„Wir entwickeln deshalb gemeinsame Pläne, wie durch sozial ausgewogene steuerliche Maßnahmen des Bundes die Finanzspielräume der Länder erweitert werden können“, so die SPDBundestagsabgeordnete.
Politisch unsinnige und teure Maßnahmen, wie die Einführung eines Betreuungsgeldes, seien sozial- und haushaltspolitisch unverantwortbar.
Lösekrug-Möller: „Allein Niedersachsen müsste rund 200 Millionen Euro für diese Kita-Fernhalteprämie bezahlen. Viel Geld für keine Bildung und wenig Geld für Bildung – das kann sich Niedersachsen nicht leisten.“
Die SPD-Politikerinnen und -Politiker aus Niedersachsen verabredeten zudem eine enge Abstimmung, um eine dringend notwendige neue Rahmengesetzgebung auf Bundes- und Landesebene für den Bereich
der Pflege zu erreichen. Dasselbe wurde zur Bewältigung des wachsenden Problems der Fachkräftesicherung verabredet.
„In der Bildungspolitik kämpfen wir gemeinsam für die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Land. Der Bund muss sich beim Ausbau von Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen finanziell
engagieren und Kommunen und Länder entlasten dürfen“, forderte Lösekrug-Möller.]]> Wed, 01 Feb 2012 00:00:00 +0100